Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PSW GROUP GmbH & Co. KG

Inhalt

1. Allgemeines
2. Vertragspartner / Anbieterkennzeichnung
3. Vertragsabschluss
4. Pflichten des Kunden
5. Software und digitale Zertifikate
6. Stornierungsbedingungen von digitalen Zertifikaten
7. Fernwartung
8. Zahlungsbedingungen
9. Zahlungsarten
10. Zahlungsverzug, Eigentumsvorbehalt
11. Vertragsdauer bei Dienstleistungen und Kündigung
12. Lieferzeiten, Lieferverzögerung, Liefervorbehalte
13. Speicherung des Vertrages
14. Haftung
15. Widerrufsbelehrung
16. Widerrufsformular
17. Alternative Streitbeilegung
18. Schlussbestimmungen

1. ALLGEMEINES

1.1.Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil für Vereinbarungen zwischen der PSW GROUP GmbH & Co. KG, im Folgenden PSW GROUP genannt, und Ihren Kunden. Sie gelten für alle, somit auch zukünftige Geschäfte, Lieferungen und Leistungen der PSW GROUP.

1.2. Werden im Rahmen der Bestellungen weitere AGB von der jeweiligen Zertifizierungsstelle durch den Kunden akzeptiert, so gelten die AGB der PSW GROUP im Falle des Widerspruchs zwischen den Zertifizierungsstelle-AGB und den PSW GROUP-AGB stets vorrangig.

1.3. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen und diese werden auch nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4. Kunden im Sinne dieser hier dargestellten AGB sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.

1.5. Unternehmer sind insbesondere natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.6. Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft überwiegend zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.7. Verhaltenskodizes
Unsere Website www.psw-group.de trägt das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop. Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig von der EHI Retail Institute GmbH auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/

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2. VERTRAGSPARTNER / ANBIETERKENNZEICHNUNG

Der Vertragsschluss kommt zustande mit der:

PSW GROUP GmbH & Co. KG,
Flemingstraße 20–22,
36041 Fulda

Telefon: 0661/480276-10
E-Mail: info(at)psw-group.de
Bürozeiten: Montag-Freitag 09:00-18:00 Uhr

Registergericht: Amtsgericht Fulda
Registernummer: HRA 5007
Steuernummer: 018 357 60369
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE243718955
DUNS-Nummer: 53-747-3485

Persönlich haftende Gesellschafterin:

J.C. Beteiligungsgesellschaft mbH,
Flemingstraße 20–22,
36041 Fulda

Registergericht: Amtsgericht Fulda
Registernummer: HRB 5474

Vertretungsberechtigter Geschäftsführerin:
Patrycja Schrenk

3. VERTRAGSABSCHLUSS

3.1. Angebote der PSW GROUP sind grundsätzlich freibleibend und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden zur Auftragserteilung dar. Erst durch Annahme des Auftrags mittels einer Auftragsbestätigung durch die PSW GROUP kommt ein Vertrag zustande. Bei einer automatisierten Bestellung über die PSW-API oder den ACME-Client erfolgt die Annahme des Auftrags mittels Zuteilung einer Bestellnummer. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 2 Tagen eine Auftragsbestätigung erhalten, ist die Auftragserteilung von der PSW GROUP nicht angenommen worden und damit auch kein Vertrag zustande gekommen.

3.2. Die PSW GROUP ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

3.3. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.4. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.5. Sie bestellen auf unserer Website, indem Sie folgende Schritte durchlaufen:

a) Manuelle Bestellung über die Webseite und den internen Shop
Nachdem Sie sich für Ihr Zertifikat und eine Laufzeit entschieden haben, starten Sie den Bestellvorgang durch einen Klick auf "Bestellen".

Anschließend können Sie wählen, ob Sie mit einem bestehenden Benutzerkonto fortfahren, ob Sie ein Benutzerkonto anlegen oder als Gast bestellen möchten.

Auf der folgenden Seite können Sie dann Ihre Zertifizierungsanforderung (CSR) eintragen, wählen ggf. die gewünschte Verschlüsselung aus und klicken auf "Weiter".

Im weiteren Bestellvorgang geben Sie die Informationen zur Zertifikatsvalidierung und je nach Zertifikatstyp die Daten des „Zertifikatsinhabers“ an. Unter „Auftrag“ werden die Daten des Ansprechpartners für diesen Auftrag abgefragt. An diese Adresse gehen Informationen, wie unter anderem die Bestellübersicht und alle weiteren Rückfragen unseres Supports.

Sofern Sie über kein Kundenkonto verfügen, tragen Sie auf der nächsten Seite die Daten des Rechnungsempfängers ein. Abschließend wählen Sie die gewünschte Zahlungsart aus und haben Sie haben die Möglichkeit einen Gutscheincode einzutragen.

Bevor Sie Ihre Bestellung absenden, erhalten Sie in der Bestellübersicht eine Zusammenfassung aller Angaben Ihrer Bestellung (insbesondere Rechnungsanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart).

Nachdem Sie unseren AGB sowie den AGB der Zertifizierungsstelle zugestimmt haben, senden Sie durch Klick auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" Ihre Bestellung ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrages an.

Bei einer Bestellung als eingeloggter Kunde über die Kundenkonsole kann der Bestellprozess von dem oben beschriebenen Vorgehen abweichen. Durch gespeicherte Angaben kann das Verfahren stark abgekürzt sein. Des Weiteren steht eine Warenkorbfunktion für Sammelbestellungen zur Verfügung.

b) Automatisierte Bestellung über die PSW-API
Um Bestellungen über die PSW-API absenden zu können benötigen Sie einen Zugang zur PSW-Konsole. Über den „Registrieren“-Button legen Sie sich einen Kundenaccount in der PSW-Konsole an.

Nach dem Login haben Sie unter dem Reiter „Automatisierung“ - „API“ die Möglichkeit Ihren API-Zugang zu beantragen. Hier klicken Sie auf „Neue Applikation anlegen“.

Nachdem Sie auf „Neue Applikation anlegen“ geklickt haben, starten Sie mit der Konfiguration des API-Zugangs. Zunächst muss der Name der Applikation festgelegt werden, dieser ist für Sie frei wählbar. Als nächstes geben Sie Ihre IP-Adresse an, von welcher die Aufrufe durchgeführt werden.

Im nächsten Schritt wählen Sie unter API-Typ „REST“ aus. Des Weiteren können Sie die Webhook-URL und das Webhook-Format bestimmen.

Im weiteren Verlauf der Konfiguration haben Sie die Möglichkeit festzulegen, ob Sie zu allen Vorgängen E-Mails erhalten möchten.

Nachdem Sie unseren AGB und dem Widerrufsverzicht zugestimmt haben, erstellen Sie durch einen Klick auf den Button "API-Zugang anlegen" den Antrag.

Nun wird Ihnen der API-Endpunkt sowie Ihre Zugangsdaten und die API-Beschreibung angezeigt. Um eine Bestellung abzusetzen folgend Sie den Umsetzungshinweisen in der API-Beschreibung.

Die finale Freischaltung des Zugangs erfolgt nach Freigabe durch die PSW GROUP.

c) Automatisierte Bestellung über den ACME-Client (Abodienst)
Voraussetzung für die Nutzung des ACME-Clients ist die Installation der Software des ACME- Clients, welche dem Kunden von uns ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt wird.
Voraussetzung für die automatisierte Ausstellung der SSL-Zertifikate ist eine erfolgreiche Validierung des Zertifikatsinhabers. Vor dem Anlegen des ACME-Clients muss die Validierung des Zertifikatsinhabers durchzuführen werden.

Zertifikatsinhaber anlegen und prüfen
Zunächst registriert sich der Kunde über die Website der PSW GROUP und legt im Reiter Verwaltung unter den Punkt „Kontakte“ einen neuen Kontakt „Zertifikatsinhaber“ an. Nachdem alle Angaben zum Zertifikatsinhaber eingetragen wurden, starten Sie mit dem Klicken auf „Speichern“ die Validierung der Organisation. Die Zertifizierungsstellen führt anhand der eingegebenen Daten die Organisationsvalidierung durch. Sobald die Validierung abgeschlossen wurde, erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung per E-Mail.
Nachdem die Validierung des Zertifikatsinhabers abgeschlossen wurde kann im Reiter Automatisierung, unter den Punkt „API“ der ACME-Client angelegt werden.

ACME-Client konfigurieren
Nachdem Sie auf „Neue Applikation anlegen“ geklickt haben, starten Sie mit der Konfiguration des Clients. Zunächst muss der Name der Applikation festgelegt werden, dieser ist für Sie frei wählbar. Als nächstes muss Ihre IP-Adresse, von welcher die Aufrufe durchgeführt werden, eingegeben werden.

Im nächsten Schritt ist der „API-Typ“ auszuwählen. Um den ACME-Client nutzen zu können muss hier der „API-Typ“ ACME ausgewählt werden.

Nun muss der Zertifikatsinhaber ausgewählt werden. Dieser kann aus allen bereits vorvalidierten Kontakten ausgewählt werden.

Anschließend wählen Sie das Produkt mit der gewünschten Zertifikatsgültigkeitsdauer aus. Die Preise werden beim jeweiligen Produkt für die Laufzeit ausgewiesen. Dieses Produkt wird automatisch bestellt und mittels des ACME-Clients auf Ihrem Server installiert.

Im weiteren Verlauf der Konfiguration haben Sie die Möglichkeit festzulegen, ob Sie zu allen Vorgängen E-Mails erhalten möchten.
Nachdem Sie unseren AGB sowie den AGB der Zertifizierungsstelle und den Widerrufsverzicht zugestimmt haben, schließen Sie Ihren Antrag durch einen Klick auf den Button "Speichern " ab.

Sie erhalten nun Ihre Zugangsdaten und Installationshinweise sowie Anleitungen um den ACME-Client auf Ihrem Server zu installieren.
Die finale Freischaltung des Clients erfolgt nach Freigabe durch die PSW GROUP.

Um eine Bestellung abzusetzen und den Abodienst zu starten, folgen Sie den Installationshinweisen und legen Sie im ACME-Client fest, für welche Domains SSL-Zertifikate bestellt und installiert werden sollen. Der Client bestellt zum Ende der Zertifikatslaufzeit für jede festgelegte Domain erneut die ausgewählten Zertifikate. Solange, bis Sie im ACME-Client einstellen, dass die Bestellungen nicht mehr automatisiert ausgeführt werden soll.

3.6. Es gelten ergänzend zu diesen AGB der PSW GROUP die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Subscriber Agreements“) der jeweiligen Zertifizierungsstelle wie folgt:
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Im Falle von abweichenden Regelungen gelten die AGB der PSW GROUP vorrangig.

4. PFLICHTEN DES KUNDEN

4.1. Der Kunde sichert zu, dass die der PSW GROUP mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die PSW GROUP jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten oder eine Korrektur selbstständig durchzuführen und auf entsprechende Anfrage der PSW GROUP binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer des Ansprechpartners.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die PSW GROUP unverzüglich nach Kenntnisnahme, aber spätestens noch am gleichen Tag über von ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen der PSW GROUP einschließlich der näheren Umstände ihres Auftretens zu unterrichten. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Dies gilt natürlich auch für den Ausfall oder das Nichtvorhandensein eines Dienstes, der standardmäßig von der PSW GROUP garantiert wird. Ergibt die Störungsanalyse, dass die Störung nicht von der PSW GROUP zu vertreten ist, trägt der Kunde die Kosten der Störungsbeseitigung.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen der Berater, Hersteller und Lieferanten einzuhalten. Weiterhin ist er für die entsprechende Lizenzierung von gelieferter oder installierter Soft- oder Hardware verantwortlich.

4.4. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der PSW GROUP oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Eine Haftung von PSW GROUP für Datenverlust besteht nicht. Wir weisen darauf hin, dass die Sitzung bei Fernwartungen zur Qualitätssicherung ggf. aufgezeichnet wird. Sollten Sie dies nicht wünschen, haben Sie die Möglichkeit gleich zu Beginn der Sitzung dem zu widersprechen. Bitte achten Sie darauf alle nicht benötigten Anwendungen vor einer Fernwartung zu schließen.

4.5. Angebote mit dem Zusatz „Ich bestätige, dass ich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bin und im Rahmen meiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handle. Mir ist bewusst, dass sich die nachfolgenden angezeigten Angebote nicht an Verbraucher richten und von diesen nicht in Anspruch genommen werden können.“ richten sich ausschließlich an Unternehmer. Der Kunde verpflichtet sich ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben im Bestellprozess zu machen.

4.6. Verstöße des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus vorgenannten Punkten berechtigen die PSW GROUP zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

5. SOFTWARE UND DIGITALE ZERTIFIKATE

5.1. Die Angaben des Kunden bei der Bestellung sind verbindlich. Unrichtige Angaben des Kunden gehen allein zu seinen Lasten. Software und digitale Zertifikate, welche den Angaben des Kunden entsprechen, sind daher in jedem Fall ordnungsgemäß. Der Kunde hat vor Vertragsschluss zu überprüfen, ob die Spezifikation der Software oder des Zertifikats seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Er versichert, dass ihm die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt sind.

5.2. Die Software ist rechtlich geschützt. Die PSW GROUP räumt dem Kunden - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - ein einfaches Nutzungsrecht an der Software ein. Die PSW GROUP hat sich hierzu die entsprechenden Rechte von den Rechteinhabern eingeholt.

5.3. Software kann per Download und digitale Zertifikate können per Download und E-Mail bezogen werden. Für Software wird der Lizenzschlüssel zur Softwareaktivierung per E-Mail übermittelt. Benutzeranweisungen und Dokumentationen zur Software stehen zum Herunterladen auf der jeweiligen Produktseite der Website bereit. 

5.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.

5.5. Sollte das Zertifikat für den Kunden nachträglich ungültig werden, da sich die vom Kunden angegebene URL, auf die sich das Zertifikat bezieht, ändert, kann der Kunde hieraus keine Rechte ableiten. Insbesondere hat der Kunde keinen Anspruch auf Änderung des erteilten Zertifikats oder kostenfreie Übersendung eines neuen Zertifikats für die restliche Zertifikatsgültigkeitsdauer des ursprünglichen digitalen Zertifikates. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Top-Level-Domain des Kunden, gleich aus welchen Gründen nachträglich, dauerhaft wegfällt.

5.6. Entfällt die Zertifizierungsstelle nachträglich während der vereinbarten Zertifikatsgültigkeitsdauer, sodass eine Überprüfung des Zertifikats für die restliche Zertifikatsgültigkeitsdauer nicht mehr möglich ist, geht dies allein zu Lasten des Kunden, soweit das nachträgliche Entfallen der Zertifizierungsstelle für PSW GROUP nicht bereits spätestens zum Zeitpunkt der Vornahme der Erfüllungshandlung von PSW GROUP erkennbar war.

5.7. Kann die Sicherheit eines Zertifikats nicht mehr gewährleistet werden, insbesondere nach einem Sicherheitsvorfall durch Umgehung des Sicherheitssystems bei PSW GROUP oder der Zertifizierungsstelle, wird das Zertifikat umgehend, ohne dass es hierzu einer vorherigen Ankündigung beim Kunden bedarf, gesperrt. Eine Verpflichtung zur kostenfreien Übermittlung eines Ersatz-Zertifikats für die restliche Zertifikatsgültigkeitsdauer besteht ebenso wenig wie ein Anspruch auf anteilige Erstattung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, sofern PSW GROUP den Sicherheitsvorfall nicht zu vertreten hat. PSW GROUP hätte den Sicherheitsvorfall insbesondere dann zu vertreten, wenn das Sicherheitssystem von PSW GROUP zum Zeitpunkt des Angriffs nicht den aktuellen Stand der Technik entsprochen hat.

5.8. Bezieht der Kunde digitale Zertifikate im Rahmen eines Abodienstes über den ACME-Client, ist der Kunde verpflichtet, binnen einer Frist von zwei Monaten nach Ende der Zertifikatslaufzeit des abgelaufenen Zertifikats das automatisiert über den ACME-Client bestellte neue Zertifikat für den Folgezeitraum über den ACME-Client anzufordern und die URL, auf die sich das Zertifikat bezieht, zu bestätigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Zertifizierungsstelle berechtigt, das bereitgestellte neue Zertifikat zurückzuziehen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass in diesem Falle der Abodienst für das ausgewählte Zertifikat dauerhaft unterbrochen ist und für die restliche Laufzeit nicht mehr fortgesetzt werden kann. Die Vergütungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Es besteht insbesondere kein Anspruch auf (anteilige) Erstattung des Kaufpreises für die restliche vereinbarte Laufzeit.

5.9. Offenkundige Mängel und Störungen an der gelieferten Software und den übersandten oder zur Verfügung gestellten digitalen Zertifikaten sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von PSW GROUP. Sind digitale Zertifikate fehlerhaft (z.B. liegt das Ablaufdatum des Zertifikats vor dem Ende der vereinbarten Zertifikatsgültigkeit), wird PSW GROUP sich umgehend nach Anzeige des Kunden bei der Zertifizierungsstelle um die Änderung bzw. Neuerteilung des Zertifikats bemühen. Stellt sich heraus, dass der gemeldete Mangel tatsächlich nicht besteht oder nicht auf die gelieferte Software oder die übersandten digitalen Zertifikate zurückzuführen ist, ist PSW GROUP berechtigt, den Aufwand für die Prüfung des gemeldeten Mangels und die sonstige Bearbeitung gesondert anhand der marktüblichen Vergütung in Rechnung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, ihm von PSW GROUP übermittelte digitale Zertifikate, Sperrkennwörter oder PINs (Persönliche Identifikationsnummer) vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und diese Daten geheim zu halten.

6. STORNIERUNGSBEDINGUNGEN VON DIGITALEN ZERTIFIKATEN

6.1. Die Gültigkeit digitaler Zertifikate endet regulär zum Ablaufdatum. Eine Kündigung oder Stornierung ist nicht notwendig. Im Falle eines Zertifikatspakets wird das nächste Zertifikat automatisch neu bestellt. Dieser Vorgang wird solange wiederholt, bis das Gültigkeitsende des Pakets erreicht ist. 

6.2. Digitale Zertifikate können aus folgenden Gründen Ihre Gültigkeit vor Erreichen des Ablaufdatums verlieren: 

a) Der Kunde storniert das digitale Zertifikat (siehe 5.5.). 
b) Die Zertifizierungsstelle storniert das digitale Zertifikat (siehe 5.6.). 
c) Die PSW GROUP storniert das digitale Zertifikat (siehe 5.7.). 
d) Interessierte Parteien stornieren das digitale Zertifikat. Bspw. Strafverfolgungsbehörden.

6.3. Storniert der Kunde gegenüber der PSW GROUP das digitale Zertifikat, ist die PSW GROUP berechtigt, dieses digitale Zertifikat gegenüber der Zertifizierungsstelle zu stornieren und hierzu alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, sodass die Zertifizierungsstelle das stornierte digitale Zertifikat zurückziehen kann. Sofern für das vom Kunden stornierte digitale Zertifikat kein kostenloser Stornierungszeitraum besteht, besteht im Falle der Stornierung durch den Kunden kein Anspruch auf (anteilige) Erstattung des Kaufpreises.

7. FERNWARTUNG

7.1. Folgende Leistungen sind Bestandteil von Fernwartungsverträgen:

  • Unterstützung und Hilfeleistung bei der Installation von Software und digitalen Zertifikaten
  • Unterstützung bei Problemen mit Anwendungen
  • Analyse und Behebung von Fehlermeldungen

7.2. Fernwartungsarbeiten werden innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von PSW GROUP (werktags 9:00 bis 18:00 Uhr) erbracht.
7.3. Nach erfolgtem Vertragsschluss stellt PSW GROUP dem Kunden die zur Fernwartung erforderliche Software zum Download zur Verfügung. 

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1. Die Vergütung der Leistungen der PSW GROUP, soweit sie nicht bereits in den Verträgen festgesetzt ist, wird nach den bei Bestellung angegebenen Preise der PSW GROUP berechnet. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung, soweit nicht nahstehend eine andere Regelung getroffen wurde. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils gültigen Satzes sofern nicht anders angegeben.

8.2. Bei dauerhafter Erbringung von Dienstleistungen durch die PSW GROUP erfolgt die Abrechnung monatlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt wurde. Bei der Bestellung über die API wird nach jeder Bestellung eine Rechnung für das bestellte Zertifikat gestellt.

8.3. Rechnungen werden im Einverständnis mit dem Kunden ausschließlich in digitaler Form versendet. Duplikate in Papierform können gegen eine Gebühr von 2,-- EURO angefordert werden.

8.4. Einwendungen gegen die erfolgte Abrechnung kann der Kunde nur innerhalb einer Woche, ab Rechnungserhalt, in Textform erheben. Werden diese innerhalb der Frist nicht erhoben, so gilt die Abrechnung in Umfang und Höhe als anerkannt.

8.5. Pauschale Nutzungsentgelte sind im Voraus zum ersten Werktag eines jeden Monats zur Zahlung fällig.

8.6. Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der PSW GROUP ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

9. ZAHLUNGSARTEN

9.1 Die PSW GROUP bietet folgende Zahlungsarten:

  • Paypal: Zahlbar sofort, Rechnung wird nach der Bestellung zur Verfügung gestellt

Kunden aus Deutschland: 

•    Rechnung, Zahlbar innerhalb von 7 Tagen
•    Guthabenaufladung: Rechnung, Zahlbar innerhalb von 7 Tagen
•    SEPA-Mandat: Zahlbar bei Abbuchung

Zusätzlich für:

Kunden aus dem Ausland:

  • Rechnung, Zahlbar innerhalb von 7 Tagen
  • Stripe: Zahlbar sofort, Rechnung wird nach der Bestellung zur Verfügung gestellt

Weitere Informationen zu unseren Zahlungsarten finden Sie hier.

10. ZAHLUNGSVERZUG, EIGENTUMSVORBEHALT

10.1. Mahnungen erfolgen grundsätzlich im Abstand von 7 Tagen. Für jede Mahnung wird eine Mahn- und Verwaltungsgebühr von 5,00 € erhoben. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 9 der AGB werden außerdem Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Vorgaben berechnet. Durch Mahnung entstandene Kosten, insbesondere Inkassokosten oder Anwaltskosten zur Ermittlung der Identität aufgrund der vorliegenden Daten werden dem Kunden zusätzlich zur Last gelegt. Des Weiteren kann die PSW GROUP jegliche weitere Leistung zurückhalten und sämtliche Vergütungen für die bisher erbrachten Leistungen abrechnen und fällig stellen.

10.2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt gelieferte Ware Eigentum der PSW GROUP.

10.3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die PSW GROUP, unbeschadet sonstiger Rechte, gelieferte Ware oder Rechte (insbesondere Software und digitale Zertifikate) zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, sperren oder löschen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

11. VERTRAGSDAUER BEI DIENSTLEISTUNGEN UND KÜNDIGUNG

a. Dienstleistungsverträge und Abodienste
Verträge über die Dienstleistungen der PSW GROUP treten mit ihrer Unterzeichnung oder mit der ersten Erfüllungshandlung in Kraft.

Verträge über Dienstleistungen und Abodienste sind, soweit nicht abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, bei Abodiensten zum Ablauf der Zertifikatsgültigkeitsdauer, gekündigt werden.

b. Kündigung aus wichtigem Grund und Form
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für die PSW GROUP liegt insbesondere dann vor, wenn

  • der Kunde in erheblichem Maße seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt,
  • der Kunde trotz Fristsetzung mit Zahlungen für länger als einen Monat in Rückstand gerät,
  • der Kunde zahlungsunfähig wird oder
  • über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

12. LIEFERZEITEN, LIEFERVERZÖGERUNGEN, LIEFERVORBEHALT

12.1. Digitale Zertifikate werden innerhalb von frühestens drei Werktage nach erfolgreicher Validierung ausgeliefert. Die Dauer der Validierung richtet sich nach dem Zertifikatstyp und hängt zudem davon ab, wie schnell Sie die Domainvalidierung abschließen. Eventuelle Ausnahmen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktseite.

12.2. Können Lieferzeiten nicht eingehalten werden, werden Kunden umgehend informiert.

12.3. Aufgrund von Urheberrechten stellen Zertifizierungsstellen keine digitalen Zertifikate aus, welche im zu zertifizierenden vollqualifizierenden Domainnamen einen internen Rechnernamen oder Schlagwörter enthalten wie z. B. Facebook, Microsoft oder andere rechtlich geschützte Markennamen. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

12.4. Aufgrund der Bestimmungen des CA/B-Forums werden digitale Zertifikate unter anderem für folgende Länder nicht ausgestellt: Kuba, Iran, North Korea, Libyen, Sudan, Sierra Leone, Syrien.

13. SPEICHERUNG DES VERTRAGES

13.1 Die PSW GROUP ist berechtigt, die vom Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses (Ziff. 3) eingegebenen Daten, insbesondere auch personenbezogene Daten wie Kontaktdaten, E-Mail-Adressen und zur Ausstellung benötigte Informationen, zur Abwicklung der Bestellung zu verarbeiten. Details entnehmen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung:

13.2. Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsabschluss bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bzw. regulatorischer Vorgaben der Zertifizierungsstellen gespeichert. Sobald die Zwecke der Speicherung erfüllt ist, erfolgt die Löschung. 
 

14. HAFTUNG

14.1. Die PSW GROUP haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden ihrer gesetzlichen Vertreter und beauftragter Mitarbeiter, sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

14.2. Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 14.1 erfasst werden und die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet PSW GROUP, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von PSW GROUP auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

14.3. Im Übrigen ist die Haftung von PSW GROUP ausgeschlossen. Insbesondere haftet PSW GROUP nicht in Fällen höherer Gewalt. Fälle höhere Gewalt sind insbesondere

  • Computersabotage durch einen Dritten,
  • Ausspähen und Abfangen von Daten infolge
  • Umgehung des Sicherheitssystems durch Dritte bei der Zertifizierungsstelle
  • Umgehung des Sicherheitssystems bei PSW GROUP oder dem Kunden, soweit das Sicherheitssystem zu diesem Zeitpunkt dem aktuellen Stand der Technik entspricht und marktüblich ist,
  • Naturgewalten,
  • Feuer,
  • Ausfall von Kommunikationsnetzen,
  • Pandemien;
  • behördliche Anordnungen.

14.4. PSW GROUP haftet nach Ziff. 14.1 und 14.2 nicht für solche Schäden, die auf der Verletzung von Pflichten des Kunden beruhen, insbesondere der Pflicht des Kunden zur Sicherung seiner Daten.

14.5. Die Haftungsbeschränkungen nach dieser Ziff. 14 gelten auch für Fälle eines Verschuldens von Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der PSW GROUP. Insbesondere gelten die Haftungsbeschränkungen auch für Nachteile oder Schäden, die aufgrund von Änderungen der Produkteigenschaften, der Validierungsrichtlinien, des Ausschlusses bestimmter Domainnamen (insbesondere Top-Level-Domains) oder sonstigen Änderungen von Rahmenbedingungen durch die Zertifizierungsstellen auftreten. Ebenso von den Beschränkungen erfasst sind Fälle irrtümlicher Ausstellungen von digitalen Zertifikaten oder Fehlkonfigurationen durch Zertifizierungsstellen.

15. WIDERRUFSBELEHRUNG

15.1. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt), so hat er keine Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

Kunden, die Verbraucher sind, haben ein Widerrufsrecht gem. der folgenden Bestimmungen:

15.1.1. Widerrufsrecht im Falle eines Kaufvertrages
 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PSW GROUP GmbH & Co. KG,
Flemingstraße 22,
36041 Fulda

Telefon: 0661/480276-10
E-Mail: info(at)psw.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.)

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben erhaltene Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rückendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

15.1.2 Widerrufsrecht im Falle eines Dienstvertrages und bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PSW GROUP GmbH & Co. KG,
Flemingstraße 22,
36041 Fulda

Telefon: 0661/480276-10
E-Mail: info(at)psw.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.)

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

15.2 Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Ein Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ist Gegenstand des auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags der Kauf von Standard-Software, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, endet das vorstehende Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Standard-Software auf Ihre Aufforderung hin per E-Mail übermittelt oder die vereinbarungsgemäß zum Download bereitgestellte Standard-Software von Ihnen abgerufen worden ist und Sie vor Beginn der Ausführung des Vertrages ausdrücklich bestätigt haben, dass Sie sich darüber bewusst sind, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei Verträgen zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem

  • Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
  • Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich bestätigen, dass Sie sich darüber bewusst sind, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

16. WIDERRUFSFORMULAR

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. (Widerrufsformular Muster als PDF)

An PSW GROUP GmbH & Co. KG
Flemingstraße 22
36041 Fulda
E-Mail: info(at)psw.net

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
_________________

Name des/der Verbraucher(s)
_________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________

Datum
_________________

(*) Unzutreffendes streichen

Widerrufsformular als PDF

17. ALTERNATIVE STREITBETEILIGUNG

17.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

17.2. Die PSW GROUP GmbH & Co. KG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich bitte stets an beschwerde@psw.de 

18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

18.1. Sofern Einzelverträge abweichende Bestimmungen enthalten, gehen diese den allgemeinen Geschäftsbedingungen der PSW GROUP vor.

18.2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Vereinbarungen beider Vertragsparteien geben die Vereinbarungen der Vertragspartner vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht.

18.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist der örtliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Fulda, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand geregelt ist.

18.4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.


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Version 6.8
Fulda, den 19.04.2024
PSW GROUP GmbH & Co. KG

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